Die AGB für den Service E-Mail-Postfach der Inveda.net GmbH

Die Inveda.net GmbH (im Folgenden „Gesellschaft“) stellt dem Kunden (im Folgende „Benutzer“) im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „Vertrag“) entgeltlich ein E-Mail-Postfach (im Folgenden „Service“) zur Verfügung, mit dem es dem Benutzer möglich ist, E-Mails zu empfangen und zu versenden.

 

nach obenZustandekommen des Vertrages

Der nachfolgende Vertrag kommt mit der Anmeldung des Benutzers und nachfolgender Anmeldebestätigung durch die Gesellschaft oder durch die Bereitstellung des Service durch die Gesellschaft zustande.

 

nach obenService-Bedingungen

  1. Beschreibung

    Der Service ist geschütztes geistiges Eigentum der Gesellschaft im Sinne von Gesetzen und internationalen Abkommen über Rechte an geistigem Eigentum. Der Zugang des Benutzers zum Service wird nicht verkauft, sondern lizenziert. Vorbehaltlich der fristgerechten Bezahlung aller Gebühren der in diesem Vertrag festgelegten Geschäftsbedingungen und Einschränkungen, überträgt die Gesellschaft dem Benutzer ein persönliches, nicht übertragbares Konto, das dem Benutzer den Zugang zum Service und die Nutzung des Service ermöglicht. Die Gesellschaft behält sich alle Rechte vor, die dem Benutzer nicht ausdrücklich gewährt wurden, einschließlich unter anderem des Rechts auf Änderung, Modifizierung, Aktualisierung, Erweiterung oder Verbesserung des Service. Weitere Einzelheiten zur Leistungsbeschreibung finden sich unter http://www.inveda.net/premium-mail.html.

  2. Zugänglichkeit

    Dem Benutzer ist bekannt, dass der Service von Zeit zu Zeit aus beliebigem Grund, einschließlich unter anderem (i) Fehlfunktionen von Geräten, (ii) regelmäßige Wartungsverfahren oder Reparaturen, die von Zeit zu Zeit von der Gesellschaft durchgeführt werden oder (iii) aus sonstigen Gründen, die außerhalb der Kontrolle der Gesellschaft und von der Gesellschaft nicht vorhersehbar sind, nicht verfügbar sein kann.

  3. Geräte

    Der Benutzer ist alleinig verantwortlich für die Bereitstellung, Sicherstellung und Aufrechterhaltung der Kompatibilität der gesamten Hardware, Software und der elektrischen oder sonstigen physischen Anforderungen, die für die Nutzung des Service durch den Benutzer erforderlich sind, einschließlich unter anderen Telekommunikations- und Internet-Anschlüsse und Links, Webbrowser oder sonstige Geräte, Programme und Dienstleistungen, die für den Zugang zum Service und für die Nutzung des Service erforderlich sind.
 

nach obenEinschränkungen

  1. Sicherheit

    Der Benutzer ist alleinig verantwortlich für die Sicherheit, Vertraulichkeit und Unversehrtheit seiner Nachrichten und der Inhalte, die der Benutzer empfängt, überträgt oder im Service speichert. Der Benutzer ist alleinig verantwortlich für befugte oder unbefugte Zugänge zum Konto des Benutzers durch Personen. Der Benutzer vereinbart, dass er die gesamte Verantwortung für die Geheimhaltung der Passwörter des Benutzers und die Nutzung des Service sowie für die Gebühren trägt, die aus der Nutzung des Service mit den Passwörtern des Benutzers entstehen.

  2. Datenschutz

    Im Bemühen um den Schutz der Daten des Benutzers hat die Gesellschaft Datenschutzrichtlinien festgelegt, die unter http://www.inveda.net/impressum_inveda.html einzusehen und durch Bezugnahme in diesen Vertrag aufgenommen sind. Der Benutzer bestätigt, dass er die Datenschutzrichtlinien gelesen und verstanden hat und ferner die Pflicht hat, die Datenschutzrichtlinien in regelmäßigen Abständen zu überprüfen. Im Falle eines Wider- spruchs zwischen den Bestimmungen dieses Vertrags und den Bedingungen oder Klau- seln der Datenschutzrichtlinien sind die Bestimmungen dieses Vertrags maßgeblich.
 

nach obenGeistiges Eigentum

Das im Rahmen der Durchführung des Service verwertete geistige Eigentum ist das wertvolle, vertrauliche und urheberrechtlich geschützte Eigentum der Gesellschaft. Der Benutzer kann den Service in der nach diesem Vertrag zulässigen Weise nutzen, er wird den Service jedoch ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der Gesellschaft weder modifizieren, anpassen, übersetzen, noch wird er derivative Arbeiten auf der Basis des Service erzeugen. Wenn der Benutzer den Service oder die in der Durchführung des Service genutzte zusätzliche Software und Interface-Software in einer Weise nutzen möchte, die nach diesem Vertrag nicht ausdrücklich genehmigt ist, kann der Benutzer von der Gesellschaft die ausdrückliche schriftliche Zustimmung anfordern, indem er eine schriftliche Beschreibung der vorgesehenen Nutzung vorlegt und weitere Informationen erteilt, die von der Gesellschaft angemessenerweise angefordert werden. Die schriftliche Genehmigung kann von der Gesellschaft erteilt oder vorenthalten werden. Zwischen den Parteien wird vereinbart, dass die Gesellschaft Eigentümerin aller Rechte, Titel und Anteile am Service ist, einschließlich unter anderem der zusätzlichen Software und Interface-Software, aller aktuellen und zukünftigen Erweiterungen, Überarbeitungen, neuen Freigaben und Aktualisierungen und der darauf basierenden abgeleiteten Arbeiten, einschließlich der zugehörigen Dokumentation sowie der Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse, Patente und des Goodwill. Ferner wird zwischen den Parteien vereinbart, dass der Benutzer alle Rechte behalten wird, die der Benutzer gegebenenfalls an Bildern, Illustrationen, Grafiken, Audioclips, Videoclips und Texten hat, die vom Benutzer bei der Anwendung des Service abgerufen, betrachtet oder versandt werden.

 

nach obenErklärungen des Benutzers

Der Benutzer erklärt und garantiert gegenüber der Gesellschaft, dass (a) der Benutzer älter als achtzehn (18) Jahre ist; (b) die vom Benutzer der Gesellschaft erteilten Informationen wahr, präzise und vollständig sind; (c) der Benutzer alle Geschäftsbedingungen dieses Vertrags erfüllen wird; (d) der Benutzer der Gesellschaft präzise und vollständige Registrierungsdaten vorgelegt hat, einschließlich unter anderem des gesetzlichen Namens, der korrekten Adresse und Telefonnummer, und spätere Änderungen mitteilen wird; (e) der Zugang zum Service oder die Nutzung des Service durch den Benutzer nicht eine Zuwiderhandlung oder einen Verstoß gegen andere Verträge, Vereinbarungen, Nutzungsbedingungen oder Richtlinien oder Vereinbarungen ähnlicher Art begründet, denen der Benutzer unterliegt.

 

nach obenUnzulässige Verwendungsarten

Der Benutzer ist alleinig verantwortlich für alle Handlungen und Unterlassungen, die unter dem Konto oder Passwort des Benutzers stattfinden. Der Benutzer vereinbart, dass er den Service nicht auf inakzeptable Weise nutzen wird, beispielsweise (a) durch Weitergabe, Speicherung oder Übertragung unverlangter Nachrichten, Kettenbriefen oder unverlangter kommerzieller E-Mails; (b) durch Weitergabe oder Übermittlung von Materialien, die für eine vernünftige Person beleidigend, obszön, pornografisch, diffamierend, anstößig, vulgär, drohend oder bösartig sein können; (c) durch Weitergabe, Speicherung oder Übertragung von Dateien, Grafiken, Software oder sonstigen Materialien, die tatsächlich oder potenziell gegen Urheberrechte, Rechte an Warenzeichen, Geschäftsgeheimnisse oder Patente oder Rechte an sonstigem geistigem Eigentum einer Person verstoßen; (d) für die Erzeugung einer falschen Identität oder für sonstige Versuche zur Täuschung von Personen im Hinblick auf die Identität oder den Ursprung einer Mitteilung; (e) durch Export, Reexport oder Genehmigung zum Downloaden einer Nachricht oder eines Inhalts in Zuwiderhandlung gegen die Import- und Export-Gesetze, Verordnungen oder Beschränkungen der Vereinigten Staaten und der Behörden und Dienststellen der Vereinigten Staaten oder ohne die erforderlichen Genehmigungen oder Lizenzen oder Ausnahmegenehmigungen; (f) Störung, Beeinträchtigung des Zugangs oder unbefugter Zugang zu anderen Konten im Service oder zu sonstigen Computernetzen; (g) Weitergabe, Speicherung oder Übertragung von Viren, Trojanern oder sonstigen bösartigen Codes oder Programmen; (h) Verbrauch einer unfairen, ungleichen oder übermäßig hohen Menge an Netzwerk- oder System-Ressourcen, einschließlich unter anderem übermäßige SMTP-Nutzung, übermäßige IMAP-Nutzung oder Nutzung automatisierter Programme für die Übertragung großer Bestände an Informationen; (i) Durchführung sonstiger Aktivitäten, die nach Ansicht der Gesellschaft zum Sinn und Zweck dieses Vertrags in Widerspruch stehen.

 

nach obenVertragslaufzeit und Kündigung

Der vorliegende Vertrag tritt gilt unbefristet und kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von vier Wochen gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.

Ein wichtiger Grund ist insbesondere dann gegeben, wenn der Benutzer unrichtige oder unvollständige nach diesem Vertrag geschuldete Erklärungen gegenüber der Gesellschaft abgibt, der Benutzer seinen bei Vertragsschluss angegebenen Wohnsitz ändert und er der Gesellschaft nicht innerhalb von 14 Tagen unaufgefordert seine neue Anschrift mitteilt (als Anschrift gilt nicht die Mitteilung eines Postfaches oder "postlagernd"), der Benutzer mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von mindestens zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät, der Benutzer gegen diese Vergabebedingungen verstößt oder der E-Mail-Verkehr des Benutzers, die vom ihm reservierten und/oder genutzten E-Mail-Adressen gegen gesetzliche Verbote/Gebote, die guten Sitten und/oder Rechte Dritter verstoßen.

Im Falle einer von der Gesellschaft erklärten außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund ist die Gesellschaft berechtigt, einen pauschalen Schadenersatz in Höhe von 75% der Summe der monatlichen Grundentgelte, die der Benutzer bei zeitgleicher fristgerechter Kündigung während der Vertragslaufzeit hätte entrichten müssen, zu verlangen. Das Recht des Benutzers, einen geringeren Schaden nachzuweisen, bleibt unberührt.

Bei einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund ist die Gesellschaft ebenfalls berechtigt, den Zugang zum Service sofort zu sperren.

Für jeden Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung gegen vertragliche Verpflichtungen verspricht der Benutzer die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.010,00 (in Worten: fünftausendundzehn Euro). Die Geltendmachung eines weiteren Schadensersat- zes durch die Gesellschaft ist dadurch nicht ausgeschlossen.

 

nach obenHaftung

Die Haftung der Gesellschaft ist begrenzt auf vorsätzliches und grob fahrlässiges Handeln. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Gesellschaft nur im Fall der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen ist die Haftung der Gesellschaft der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden höchstens jedoch auf die Summe der vertraglichen Entgelte beschränkt, die der Benutzer für den Zeitraum von zwei Jahren vor eintritt des Schadens im Rahmen dieses Vertrages an die Gesellschaft gezahlt hat.

 

nach obenSchadloshaltung

Der Benutzer verpflichtet sich die Gesellschaft, deren Vertreter und Erfüllungsgehilfen freizustellen und schadlos zu halten von und gegen alle Ansprüche die von Dritten geltend gemacht werden und sich auf (a) diesen Vertrag oder (b) die Nutzung des Service durch den Benutzer, einschließlich der vom Benutzer übertragenen oder empfangenen Daten oder Arbeiten, oder (c) die inakzeptable Nutzung des Service durch den Benutzer oder über das Konto des Benutzers beziehen, einschließlich unter anderem Angaben, Daten oder Inhalte, die vom Benutzer abgegeben, übertragen oder neu veröffentlicht werden und gegen Absatz 6 dieses Vertrages verstoßen.

 

nach obenPreise und Zahlungsbedingungen

Sämtlich Preise ergeben sich aus der Preisliste.

Die Leistungsentgelte werden mit Zugang der Rechnung fällig. Der Rechnungsbetrag muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung auf dem Konto der Gesellschaft gutgeschrieben sein.

Die Gesellschaft ist berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 6 Wochen zu erhöhen. Der geänderte Preis gilt, wenn der Benutzer nicht innerhalb von sechs Wochen dem geänderten Preis widerspricht. Das Vertragsverhältnis wird dann zu den geänderten Konditionen/Preisen fortgesetzt. Widerspricht der Benutzer rechtzeitig, haben beide Parteien das Recht, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende zu kündigen. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind die Preise Festpreise.

Die Gesellschaft ist berechtigt, im Falle einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes die Entgelte für Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden, ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung des Umsatzsteuersatzes entsprechend anzupassen.

Ändern sich zu einem Zeitpunkt innerhalb des Abrechnungsmonates die Entgelte oder deren Bestandteile (z.B. Erhöhung der Umsatzsteuer), so erfolgt eine separate Abrechnung des Leistungszeitraumes vom Beginn des Abrechnungsmonats bis zum Änderungszeitpunkt und des Leistungszeitraumes vom Änderungszeitpunkt bis zum Ende des Abrechnungsmonats.

Im Verzugsfall ist die Gesellschaft berechtigt, gegenüber Verbrauchern Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz und gegenüber Unternehmern in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Gegenüber Unternehmern behält sich die Gesellschaft vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

Die Gesellschaft ist im Verzugsfall weiter berechtigt, die Leistungen einzustellen, überdies, die E-Mail-Accounts des Benutzers sofort zu sperren; der Benutzer bleibt auch für die Zeit der Sperrungen zur Zahlung des vereinbarten Entgelts verpflichtet.

Gegen Forderungen der Gesellschaft kann der Benutzer nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Der Benutzer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Abtretung von Ansprüchen des Benutzers gegen die Gesellschaft an Dritte ist ausgeschlossen.

Bei Zahlung der Entgelte durch Lastschrifteinzug berechnet die Gesellschaft 12 Euro pro Rücklastschrift, wenn der Benutzer die Rücklastschrift zu vertreten hat, es sei denn der Benutzer weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.

 

nach obenVerschiedenes

Vorstehende Vertragsbedingungen können durch die Gesellschaft geändert werden. Für den Fall der Änderung, ausgenommen der Änderung der Umsatzsteuer, werden dem Benutzer mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Dem Benutzer steht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein Sonderkündigungsrecht zu. Kündigt der Benutzer innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich werden diese Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Der Benutzer wird auf die Folge in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.

Sämtliche Änderungen oder Ergänzungen betreffend das Vertragsverhältnis bedürfen der Schriftform und gelten nach Versand per Einschreiben, Übermittlung per Fax oder E-Mail an die zuletzt bekannte Postanschrift, Faxnummer oder E-Mail-Adresse der betreffenden Vertragspartei als eingegangen. Der Benutzer erklärt sich hiermit mit dem Versand per E-Mail einverstanden. Alle Mitteilungen sind an die von den Vertragsparteien jeweils mitgeteilten Adressen oder an die von Zeit und Zeit geänderten und erneut mitgeteilten Adressen der Vertragsparteien zu senden.

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Das Gleiche gilt soweit dieser Vertrag eine Lücke aufweisen sollte. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll, soweit nur rechtlich zulässig, eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Vertragspartner gewollt haben oder gewollt haben würden, wenn sie die Unwirksamkeit der Regelung bedacht hätten.

Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschuss des UN-Kaufrechts (CISG).

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand sind für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Gesellschaft soweit der Benutzer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.